Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Logo der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

EU Ratspräsidentschaft Deutschland, © Bundesregierung

30.06.2020 - Artikel

Ab 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die so genannte EU-Ratspräsidentschaft, inne. Unser Ziel für die EU: solidarisch und geschlossen nach innen, handlungsfähig und souverän nach außen.

Außenminister Heiko Maas und der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman im Rahmen der symbolischen Staffelstabübergabe der EU-Ratspräsidentschaft vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Außenminister Heiko Maas und der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman  im Rahmen der symbolischen Staffelstabübergabe der EU-Ratspräsidentschaft vor dem Brandenburger Tor in Berlin© Florian Gaertner/photothek.net

Nach 2007 übernimmt Deutschland zum insgesamt 13. Mal den Vorsitz im Rat der EU. Während der Zeit des Vorsitzes leiten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, mit Ausnahme der EU-Außenbeziehungen, und sorgen für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Deutschland will angesichts der Corona-Pandemie den Fokus auf wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau legen und gleichzeitig die EU in den strategisch wichtigen Zukunftsthemen Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung noch besser aufstellen.

Für Außenminister Heiko Maas ist klar:

Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere, aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen. Deutschland will in der EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen. So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und souverän müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unseren eigenen Weg gehen und geopolitisch gestalten können.

Dem Programm liegen also folgende Leitgedanken zugrunde:

  • Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise
  • Ein stärkeres und innovativeres Europa
  • Ein gerechtes Europa
  • Ein nachhaltiges Europa
  • Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • Ein starkes Europa in der Welt

Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannte Trio-Präsidentschaft eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Dieser Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Deutschland eröffnet eine neue Trio-Präsidentschaft, der 2021 erst Portugal und dann Slowenien folgen.

Die Aufgaben des Vorsitzes

Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.

Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:

1. Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien

Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.

Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.

Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.

2. Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen

Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.

Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit

  • dem Präsidenten des Europäischen Rates,
  • dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen des Hohen Vertreters betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird.


Offizielle Webseite zur deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Aktuelles zur deutschen Europapolitik

nach oben