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Innenpolitik

08.11.2017 - Artikel

Stand: September 2018

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Mit der Verfassung von 1967 wurde eine demokratische, rechtsstaatliche Präsidialrepublik verankert. Die schon im 19. Jahrhundert begonnene demokratische Entwicklung wurde durch die fast 12 Jahre dauernde Militärdiktatur (1973 bis 1985) unterbrochen.

Der Staatsaufbau ist zentralistisch, die 19 Provinzen (Departamentos) haben nur eine geringe Selbstverwaltung. Die Hauptstadt Montevideo, in der knapp die Hälfte der Uruguayer lebt (1,3 Mio. von 3,38 Mio.), dominiert das wirtschaftliche und kulturelle Leben in Uruguay. Die Gewaltenteilung ist gewährleistet.

In gleichzeitig durchgeführten Wahlen werden Staatspräsident und die zwei Kammern des Parlaments (Senat mit 30 Mitgliedern und Abgeordnetenhaus mit 99 Mitgliedern) für fünf Jahre gewählt. Der Präsident hat als Regierungschef eine starke Stellung und kann gegen Gesetzesvorhaben des Parlaments sein Veto einlegen (das wiederum mit einer Dreifünftel-Mehrheit überstimmt werden kann) und unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen.

Zusammensetzung des Parlaments

Bei den Parlamentswahlen am 26.10.2014 konnte der „Frente Amplio“ (Breite Front), ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und ehemaligen Tupamaro-Mitgliedern (kommunistische Guerrillabewegung der 60er und 70er Jahre, später politische Partei), seine Wahlsiege von 2004 und 2009 wiederholen und 47,8% der Stimmen erreichen. Damit gewann er im Senat und Abgeordnetenhaus knapp die absolute Mehrheit der Sitze.

Der Präsidentschaftskandidat des Frente Amplio Tabaré Vázquez konnte die Präsidentschaftswahl 2014 mit 53,6% der Stimmen für sich entscheiden und übernahm am 1. März 2015 das Amt von José Alberto Mujica Cordano (Frente Amplio). Sein Mandat beträgt 5 Jahre; die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen im Oktober 2019 stattfinden.

Innenpolitik

Die Gewerkschaften (insbesondere der Dachverband PIT-CNT) stellen die politisch einflussreichste Gruppierung dar.

Die katholische Kirche als Institution hat in Uruguay relativ wenig Einfluss. Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat ist fest verankert. Zwar sind 41% der Uruguayer römisch-katholisch, aber nur 3-5% davon nehmen aktiv am kirchlichen Leben teil.

Uruguay verfügt über ein Sozialsystem nach europäischem Vorbild, das in Zeiten großen Wohlstands entwickelt wurde. Die relativ geringe Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung werden dieses System jedoch zunehmend belasten.

Der Anteil der Armen an der Bevölkerung konnte von 34% (2006) auf 9,4% (2016) reduziert werden. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Schichten fallen vor allem im Bereich Bildung deutlich zurück. 2008 trat eine Gesundheitsreform in Kraft. Familien, Kinder und Jugendliche aus sozialschwachem Milieu wurden in die Versicherung einbezogen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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